Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Erstellung von Websites & digitale Dienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erstellung, Gestaltung, Programmierung und Pflege von Websites sowie damit verbundene digitale Dienstleistungen zwischen Tom Elias Hauck, Pulvermühle 1, 53809 Ruppichteroth (nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde").

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Auf Basis der Anfrage des Kunden (z. B. über den Website-Assistenten) erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt (z. B. per E-Mail) oder der Anbieter eine Bestellung des Kunden bestätigt bzw. mit der Ausführung beginnt.

§ 3 Leistungsumfang & Mitwirkung

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Projektbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

(2) Der Kunde stellt alle für die Durchführung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten etc.) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit. Der Kunde versichert, dass er an den überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt, und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Verzögert sich das Projekt aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend.

§ 4 Preise & Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung nach Abnahme bzw. Fertigstellung fällig. Bei größeren Projekten kann eine Anzahlung oder Zahlung in Teilbeträgen vereinbart werden.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

§ 5 Termine & Fertigstellung

Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Richtwerte. Verzögerungen durch höhere Gewalt oder durch den Kunden zu vertretende Umstände hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Die im Rahmen des Projekts erstellten Arbeitsergebnisse (Design, Code, Inhalte) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum bzw. Rechtekreis des Anbieters.

(2) Mit vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

(3) Eingesetzte Drittkomponenten (z. B. Open-Source-Bibliotheken, Schriftarten, Bilder) unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen fachgerecht. Offensichtliche Mängel sind innerhalb angemessener Frist nach Abnahme zu rügen.

(2) Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Kunde keine zumutbaren Sicherungen vorgenommen hat, sowie nicht für Inhalte, die vom Kunden bereitgestellt wurden.

§ 9 Verkauf von App-Lizenzen („Meine Herde")

(1) Der Anbieter vertreibt über die Seite tomhauck.de/meineherde/lizenz Lizenzcodes für die Android-App „Meine Herde". Ein Lizenzcode schaltet ein Nutzerkonto der App dauerhaft frei (Einzellizenz).

(2) Vertragsschluss: Die Darstellung auf der Website ist ein bindendes Angebot zum Kauf eines Lizenzcodes. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bezahlvorgang bei PayPal durch Klick auf die abschließende Zahlen-Schaltfläche abschließt. Der Bezahlvorgang findet vollständig bei PayPal statt.

(3) Bereitstellung: Der Lizenzcode wird unmittelbar nach Zahlungsbestätigung auf der Website angezeigt und zusätzlich an die bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.

(4) Lizenz: Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Recht, die App mit einem (1) Nutzerkonto zu nutzen. Jeder Code ist einmalig einlösbar. Die Weitergabe oder der Weiterverkauf von Codes ist nicht gestattet.

(5) Preis: Es gilt der auf der Kaufseite angezeigte Gesamtpreis. Als Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(6) Verfügbarkeit: Die App setzt ein Android-Gerät voraus; die Synchronisierung setzt eine Internetverbindung voraus. Kernfunktionen der App stehen auch offline zur Verfügung.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Widerrufsbelehrung (Kauf von Lizenzcodes / digitale Inhalte):

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tom Elias Hauck, Pulvermühle 1, 53809 Ruppichteroth, E-Mail: meineherde@tomhauck.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie einem Lizenzcode) vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgendes Formular ausfüllen und an uns zurücksenden: „Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: … / Bestellt am: … / Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): … / Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)."

(3) Bei Dienstleistungsverträgen (z. B. Website-Erstellung) wird die Widerrufsbelehrung dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

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